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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 3. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 4. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 5. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 8. 10/4514 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) - Drucksache 10/2888 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
Fachbeiträge • 78
- 1. Befangenheit des Richters (§ 42 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Befangenheit beim Fußballtrainer?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. November 2026
- 3. Befangenheitsgesuch gegen einen EinzelrichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Dezember 2012
- 4. Befangenheitsantrag trotz KlagerücknahmeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2011
- 5. KonkurrentenstreitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Oktober 2023
- 6. Richterliche Befangenheit - Glaubhaftmachung des AblehnungsgrundesEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Oktober 2025
- 7. Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der BefangenheitEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 12. Juli 2019
- 8. fristwahrender Schriftsatz nicht an den BFH weitergeleitetEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 14. September 2019