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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
(2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
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- 3. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 4. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 5. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
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- 7. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 8. 13/10633 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9720 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1998
Fachbeiträge • 54
- 1. Steele, Urteil vom 24.07.2020 – 17 C 136/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. BGH, Urteil v. 12.12.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2012
- 3. Entscheidung des Monats März 2025Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 2. April 2025
- 4. Dr. Barbara Genius, Rechtsanwältin beim BGHEingeschränkter Zugriffwww.bghanwalt.de
- 5. BGH Beschluss vom 21.02.2024 - XII ZR 65/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 21. Februar 2024
- 6. Schadensersatzklage im Arbeitsrecht - VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013
- 7. Klage mangels Darlegungslast abgewiesenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. September 2024
- 8. Versäumnisurteil - Einspruchsverfristung eines ausländischen BeklagtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. September 2020