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8. Oktober 2020
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1. Januar 2021
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25. März 2025
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26. März 2025
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(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
Fachbeiträge • 32
- 1. Eckpunktepapier der Bundesregierung - Wie geht es weiter mit dem Gebäudeenergiegesetz?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 2. Sondervermögen InfrastrukturEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 3. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 4. Bauindustrieverband Ost e. V.Eingeschränkter ZugriffDaniel Anger Ressortleiter Politik · www.bauindustrie-ost.de · 16. Mai 2022
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- 6. Verfassungsänderung: 500Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 17. März 2025
- 7. AfD Fraktion im bayerischen LandtagEingeschränkter ZugriffSupport · www.afd-landtag.bayern · 12. Oktober 2018
- 8. Apokalypse geben – Die Deindustrialisierung muss jetzt beendet werden!Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.afd-landtag.bayern · 19. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 21/500 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 2. 20/15117 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)Bundestag Drucksachen · 16. März 2025
- 3. 21/237 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Mai 2025
- 4. 21/779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2025
- 5. 21/3200 - Unterrichtung: Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 2025
- 6. 21/1482 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2025
- 7. 21/975 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/798 - Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des BundesBundestag Drucksachen · 18. Juli 2025
- 8. 21/909 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/695 - Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. Juli 2025