1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Ministerium der Finanzen angezeigt hat. Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.
(2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.
(4) Soll in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden, die im Eigentum eines Dritten steht, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 766 für unzulässig erklären. Antragsberechtigt sind
- 1.
- der Schuldner und
- 2.
- der Bund, das Land, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 3. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 4. 1/4662 - Unterrichtung: Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Nrn. 4567, zu 4567, 4225, 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1953
- 5. 1/3284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. April 1952
- 6. 1/4452 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3284 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3668 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1953
- 7. 1/4651 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nrn. 4452, 3284, 3668 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1953
- 8. 1/4655 - Mündlicher Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nrn. 3284, 3668, 4452, 4651 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1953
Fachbeiträge • 2
- 1. Grenzüberschreitende Vollstreckung von OrdnungsgeldernEingeschränkter ZugriffErstellt Von Henning Stoffregen · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 17. Oktober 2010
- 2. Zahlungsziel für Behörden 4 WochenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. Mai 2023