1. Mai 2013
2. Februar 2026
(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit
- 1.
- die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
- 2.
- die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.
(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.
(3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.
(4) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. § 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 17/11894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 2. 17/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 3. 18/4232 - Kleine Anfrage: Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der ZivilprozessordnungBundestag Drucksachen · 3. März 2015
- 4. 18/4381 - Antwort: Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung - Drucksache 18/4232 -Bundestag Drucksachen · 20. März 2015
- 5. 19/4885 - Antrag: Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindernBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 6. 19/7459 - Antrag: Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindernBundestag Drucksachen · 30. Januar 2019
- 7. 19/12786 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12348 - Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006Bundestag Drucksachen · 28. August 2019
- 8. 19/9696 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7459 – Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindernBundestag Drucksachen · 26. April 2019
Fachbeiträge • 31
- 1. Mieter zahlt nicht: Fristlos und hilfsweise kündigenEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. Kündigung & Räumung der WohnungEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 4. Oktober 2026
- 3. Mietrechtsreform energetische ModernisierungEingeschränkter ZugriffChristoph Michelsburg · www.jakobyrechtsanwaelte.de · 12. Juni 2013
- 4. Neues Mietrecht im Bundestag verabschiedetEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 17. Dezember 2012
- 5. Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer KontrollbetreuungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 16. März 2022
- 6. RäumungsklageEingeschränkter Zugriffwww.sko.legal · 9. Juli 2025
- 7. Räumungsklage München - Anwalt für VermieterEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 18. September 2026
- 8. Einstweilige Verfügung auf Räumung der WohnungEingeschränkter ZugriffStefan Fliege · www.anwalt-fliege.de · 24. Dezember 2014