1. September 2004
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden.
(2) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch Urkunden.
(3) Gegenüber zu vernehmenden Parteien, Zeugen und Sachverständigen kann im Fall einer Beweisaufnahme nach Absatz 2 zusätzlich angeordnet werden, dass sich diese während der Vernehmung an einer vom Gericht näher zu bestimmenden Gerichtsstelle aufhalten.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 2. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 3. 13/341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 4. 14/7387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 5. 15/3482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellenBundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 6. 15/1508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)Bundestag Drucksachen · 2. September 2003
- 7. 16/5370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der FamilieBundestag Drucksachen · 16. Mai 2007
- 8. 16/6561 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom AnfechtungsverfahrenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2007
Fachbeiträge • 74
- 1. Wann das Gericht ablehntEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 29. Oktober 2026
- 2. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Videoverhandlung nach § 128a ZPO im internationalen Kontext: Anhörung und Vernehmung im Ausland zwischen Effizienz und SouveränitätEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 7. Oktober 2026
- 4. LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 - 02 O 165/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. Videoverhandlung nach § 128a ZPO: Voraussetzungen, Möglichkeiten und GrenzenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 23. September 2026
- 7. Ein Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen - Ein Weg zur Beschleunigung von Verfahren und Entlastung der Gerichte?Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 21. Dezember 2022
- 8. Verbandstarifvertrag - und der Einwirkungsanspruch der GewerkschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Oktober 2024