1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.
(2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
(3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
(4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.
(6) Die sofortige Beschwerde findet statt
- 1.
- gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet;
- 2.
- gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 3. 4/2195 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksache IV/806 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 4. 4/806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1962
- 5. 5/564 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Behebung sozialer Notstände auf dem Gebiete des MietrechtesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1966
- 6. 5/3012 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Juni 1968 am Freitag, dem 21. Juni 1968Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1968
- 7. 5/1743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Mai 1967
- 8. 5/2317zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen V/1743, V/2317 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1967
Fachbeiträge • 183
- 1. Mietrecht: Einer übermäßig lauten Familie kann trotz Hellhörigkeit des Mietshauses wirksam gekündigt werdenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 12. Mai 2024
- 2. Untervermietung ohne ErlaubnisEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 1. November 2026
- 3. Mietminderung wegen undichter DuscheEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 29. Oktober 2026
- 4. Widerspruchsrecht bei Werkmietwohnungen erklärtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 5. Schonfristzahlung: Warum die Nachzahlung die ordentliche Kündigung nicht aufhältEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 19. Oktober 2026
- 6. Anwalt Gewerbemietrecht München: Vertrag, KündigungEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 11. Oktober 2026
- 7. Wenn Mieter den Zutritt zur Wohnung verweigernEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 15. Oktober 2026
- 8. Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung nicht (BGH)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 15. Oktober 2026