Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
1. Januar 2013
1. Januar 2013
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. Zwangsvollstreckung bei BetriebskostenabrechnungenBGH Pressemitteilungen · 8. Juni 2006
- 2. Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewährenBGH Pressemitteilungen · 9. September 2020
- 3. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 4. 1/1546 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1950
- 5. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 6. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 7. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 8. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
Fachbeiträge • +500
- 1. LohnsteuerbescheinigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Februar 2018
- 2. Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2012
- 3. Das Urteil auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - und seine VollstreckungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2021
- 4. Auskunft und EinsichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 5. Zeugnisvergleich vor Gericht: So genau muss die Formulierung seinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 3. November 2026
- 6. Stufenklage im PflichtteilsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 7. Arbeitgeber erteilt kein Arbeitszeugnis: Ihre MöglichkeitenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 3. November 2026
- 8. Auskunft, Nachlassverzeichnis, Wertermittlung, StufenklageEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 4. November 2026