Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. November 2018
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13. Oktober 2023
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1. April 2025
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2. Februar 2026
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(1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungsgründe umfassen. Die Übersetzung ist untrennbar mit der vollständig abgefassten Entscheidung zu verbinden.
(2) Auf Antrag einer Partei ist ein Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung untrennbar mit dem Vergleich zu verbinden.
(3) Ist die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung beabsichtigt, hat das Gericht die Übersetzung der vollständig abgefassten Entscheidung in die deutsche Sprache zu veranlassen und beide Sprachfassungen zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt auszugsweise erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf schutzwürdige Einzelheiten des Verfahrens möglich sind.
Fachbeiträge • 47
- 1. Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
- 2. BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der VerjährungEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 27. Januar 2022
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- 8. Commercial Courts vs. Schiedsgerichte - eine EntscheidungshilfeEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 13. Mai 2025
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 19/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 5. Juni 2018
- 2. 19/4392 - Kleine Anfrage: Wirksamkeit der MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 19. September 2018
- 3. 19/2710 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2294 - Wirkungen und Nutzen der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und für den kollektiven Rechtsschutz insgesamtBundestag Drucksachen · 11. Juni 2018
- 4. 18/13426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 28. August 2017
- 5. 19/4891 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4392 - Wirksamkeit der MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 6. 19/2701 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drucksache 19/2439 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 7. 19/243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2017
- 8. 19/2294 - Kleine Anfrage: Wirkungen und Nutzen der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und für den kollektiven Rechtsschutz insgesamtBundestag Drucksachen · 24. Mai 2018