1. November 2018
13. Oktober 2023
1. April 2025
2. Februar 2026
(1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungsgründe umfassen. Die Übersetzung ist untrennbar mit der vollständig abgefassten Entscheidung zu verbinden.
(2) Auf Antrag einer Partei ist ein Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung untrennbar mit dem Vergleich zu verbinden.
(3) Ist die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung beabsichtigt, hat das Gericht die Übersetzung der vollständig abgefassten Entscheidung in die deutsche Sprache zu veranlassen und beide Sprachfassungen zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt auszugsweise erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf schutzwürdige Einzelheiten des Verfahrens möglich sind.
Öffentliche Quellen • 38
- 1. Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)BGH Pressemitteilungen · 26. Oktober 2021
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der VerjährungBGH Pressemitteilungen · 27. Januar 2022
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-DieselskandalBGH Pressemitteilungen · 29. Juli 2021
- 4. Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage)BGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2021
- 5. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 6. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 7. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 8. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
Fachbeiträge • 43
- 1. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
- 3. BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der VerjährungEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 27. Januar 2022
- 4. Befangenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten SparkasseEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Oktober 2025
- 5. Rotter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 6. Saalesparkasse: Urteil zu PrämiensparverträgenEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.rrlaw.de · 8. Februar 2023
- 7. Commercial Courts vs. Schiedsgerichte - eine EntscheidungshilfeEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 13. Mai 2025
- 8. Dieselskandal: Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffThorsten Wortmann · www.baumeister-kollegen.de · 20. August 2018