(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren.
(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.
(3) Fehlt eine Vereinbarung der Parteien über die Bestellung der Schiedsrichter, wird ein Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt. In schiedsrichterlichen Verfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Hat eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.
(4) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und handelt eine Partei nicht entsprechend diesem Verfahren oder können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht, so kann jede Partei bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.
(5) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 2/187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 15. Januar 1954
- 3. 1/3343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1952
- 4. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 5. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 6. 13/9124 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5274 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1997
- 7. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
Fachbeiträge • 10
- 1. Blog - GLADE MICHEL WIRTZEingeschränkter Zugriffwww.glademichelwirtz.com · 9. August 2024
- 2. BRIEFING: Das Schiedsverfahren (Teil 1/2)Eingeschränkter Zugriffwww.ziefle.law · 30. Juni 2025
- 3. Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters bei VerzugEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2025
- 4. Zur richterlichen Unabhängigkeit im SchiedsverfahrenEingeschränkter ZugriffOle-Jochen Melchior · www.luther-lawfirm.com · 31. August 2026
- 5. Schiedsgericht - ausgewogene Zusammensetzung - SchiedrichterernennungsrechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. März 2013
- 6. Personengesellschaftsverträge mit SchiedsvereinbarungenEingeschränkter ZugriffJan Bergler · www.seitzpartner.de · 11. September 2023
- 7. Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als VorsitzenderEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Juli 2016
- 8. Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der SchiedsrichterbestellungEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 26. November 2019