(1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach seiner Bestellung bis zum Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.
(2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 15. Januar 1954
- 2. 1/3343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1952
- 3. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 4. 7/993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches RechtBundestag Drucksachen · 7. September 1973
- 5. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 6. 13/5001 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/200 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 20. Juni 1996
- 7. 13/9124 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5274 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1997
Fachbeiträge • 13
- 1. Streitverkündung gegen Schiedsrichter zulässigEingeschränkter ZugriffBernd Jochem · www.rrlaw.de · 5. Oktober 2026
- 2. Rotter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 30. Oktober 2026
- 3. BGH präzisiert Rechtsprechung zum Erlass von Schiedssprüchen ohne Mitwirkung aller zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter und zur Besorgnis der BefangenheitEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 2. April 2023
- 4. Aufhebung eines inländischen Schiedsspruch - und die Streitverkündung gegen den SchiedsrichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2026
- 5. Schiedsgerichte dürfen Internetrecherchen nutzenEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 27. September 2025
- 6. Das versicherungsrechtliche SachverständigenverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.wilhelm-rae.de · 4. März 2020
- 7. BRIEFING: Das Schiedsverfahren (Teil 1/2)Eingeschränkter Zugriffwww.ziefle.law · 30. Juni 2025
- 8. Befangenheit wegen AnwaltstätigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. September 2014