(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt.
(2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.
(3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den §§ 1034, 1035, 1037 und 1038 bezeichneten gerichtlichen Aufgaben zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
(4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die §§ 1061 bis 1065.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässigBGH Pressemitteilungen · 7. Juni 2016
- 2. Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)BGH Pressemitteilungen · 28. April 2021
- 3. Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglichBGH Pressemitteilungen · 27. Juli 2023
- 4. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 5. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 6. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 7. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 8. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
Fachbeiträge • 42
- 1. Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren - und der nationale RechtsschutzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2023
- 2. Blog - GLADE MICHEL WIRTZEingeschränkter Zugriffwww.glademichelwirtz.com · 9. August 2024
- 3. Schiedsordnungen im VergleichEingeschränkter ZugriffPeter Poleacov · www.inn.law · 10. Oktober 2026
- 4. Kümmerlein – Ausbildungsentschädigungen im ProfiEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 6. Juli 2016
- 5. Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts im zweiten AnlaufEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 16. Februar 2026
- 6. Schiedsgerichte & Co. - Außergerichtliche StreitbeilegungEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020
- 7. Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffDr. Carsten Witzke · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 8. Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) auf die SchiedsabredeEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 23. Juli 2023