(1) Der Bund hat der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfüllen.
(2) Der Nennbetrag der begebenen Liquiditätspapiere ist von der Deutschen Bundesbank auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben.
(4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl begeben.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 3/2590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von AusgleichsforderungenBundestag Drucksachen · 9. März 1961
- 2. 4/2524 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von AusgleichsforderungenBundestag Drucksachen · 15. August 1964
- 3. 5/890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen StabilitätBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 4. 5/1678 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität - Drucksache V/890 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1967
- 5. 7/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 6. 7/893 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1973 Teil I: Fragen Nummer 1 bis 85 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 16. Juli 1973
- 7. 6/3194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1972
- 8. 12/7595 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6959 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5716 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1994