1. Januar 2002
1. September 2004
2. Februar 2026
(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
(2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
(3) Der Einzelrichter entscheidet
- 1.
- über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
- 2.
- bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
- 3.
- bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
- 4.
- über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
- 5.
- über den Wert des Streitgegenstandes;
- 6.
- über Kosten, Gebühren und Auslagen.
(4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 2. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 3. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 4. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 5. 14/163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
- 6. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 7. 14/6036 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichsbarkeitBundestag Drucksachen · 15. Mai 2001
- 8. 15/1491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. August 2003
Fachbeiträge • 41
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 4. Der Einzelrichter im Berufungsverfahren - und das Einverständnis der ParteienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. November 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 8. BGH rügt Alleingang einer RichterinEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 11. November 2026