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31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung oder nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung das Revisionsverfahren durch Beschluss zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Der Beschluss enthält eine Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist.
Fachbeiträge • 56
- 1. Leitentscheidungsverfahren BGHEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Januar 2025
- 2. Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) – anwaltskanzlei pützEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 18. November 2024
- 3. Vorfall bei Facebook – Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei KontrollverlustEingeschränkter ZugriffSascha Vander · www.cbh.de · 18. November 2024
- 4. BGH fällt Leiturteil zu den Facebook-Scraping-FällenEingeschränkter Zugriffhttps://mkm.legal · 18. November 2024
- 5. BGH fällt Leiturteil zu den Facebook-Scraping-FällenEingeschränkter Zugriffhttps://mkm.legal · 18. November 2024
- 6. Verfahren gegen Facebook zum LeitentscheidungsverfahrenEingeschränkter ZugriffSascha Vander · www.cbh.de · 6. November 2024
- 7. Online-Glücksspiel: EuGH macht den Weg frei - jetzt entscheidet der BGHEingeschränkter ZugriffAuthorfirstname:Alexander · www.eylaw.de · 26. September 2023
- 8. Der Gesetzesentwurf zu einem Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof: Beschleunigung von Massenverfahren und Rechtssicherheit?Eingeschränkter ZugriffStefan Gentzsch, Ll.M. (Stellenbosch University) · www.legal.pwc.de · 6. Juli 2023
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/13025 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8762 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBundestag Drucksachen · 25. September 2024
- 2. 20/8762 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023