1. Juli 2002
1. August 2002
1. April 2005
1. Januar 2018
1. Januar 2022
2. Februar 2026
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
(2) Zum Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis desjenigen Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 175 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/2963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungszustellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Januar 1952
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 13/9438 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/7383 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997
- 4. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 5. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 6. 14/8763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 7. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 8. 14/4987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2000
Fachbeiträge • 80
- 1. Wann gilt ein Dokument als zugestellt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 1. November 2026
- 2. OLG Köln, Urteil vom 16.01.2026 - 6 U 78/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. Januar 2026
- 3. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - aber nicht per TelefaxEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. März 2016
- 4. Keine Annahmepflicht einer Zustellung von Anwalt zu AnwaltEingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 22. April 2016
- 5. Auslösung der Ausschlagungsfrist durch die Bekanntgabe einer letztwilligen Verfügung von Todes wegenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2025
- 6. Von Anwalt zu Anwalt - Es geht auch per FaxEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 30. Mai 2007
- 7. Zustellung einer einstweiligen VerfügungEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 27. November 2020
- 8. Vindikationsanspruch im Rahmen einer Vertriebskooperation (LG München I)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 6. Januar 2026