1. September 2001
1. September 2009
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
- 1.
- das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
- 2.
- die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
- 3.
- das Einvernehmen der Parteien allein.
(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für
- 1.
- Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
- 2.
- Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- Wechsel- oder Scheckprozesse,
- 5.
- Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
- 6.
- Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
- 7.
- Zwangsvollstreckungsverfahren oder
- 8.
- Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
(4) Ein Antrag auf Terminsverlegung soll eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
(5) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 183
- 1. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 4. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 12/1714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und EinwanderernBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1991
- 7. 12/8314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1994
- 8. 13/5001 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/200 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 20. Juni 1996
Fachbeiträge • 254
- 1. Fristverlängerung im Zivilprozess (§ 224 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Verhandlungstermine - und die UrlaubsplanungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Oktober 2017
- 3. Wann das Gericht ablehntEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 28. Januar 2026
- 4. VerlegungsantragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. August 2026
- 5. Finanzgerichtsverfahren 17Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. April 2017
- 6. Finanzgerichtsverfahren 15Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2017
- 7. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 8. Finanzgerichtsverfahren 11Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Oktober 2021