12. Dezember 2008
1. Juli 2014
1. Januar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten werden elektronisch geführt (§ 298a).
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2015
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 7/4078 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen GeschäftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1975
- 4. 7/4791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von UnterhaltsrentenBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 5. 8/130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen GeschäftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1977
- 6. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 7. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 8. 7/5279 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1976
Fachbeiträge • 27
- 1. Mahnbescheid gegen Chronext beantragen ohne Anwalt: SchrittEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 1. November 2026
- 2. Rechtsquiz zum Mahnverfahren: Unliebsame PostEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. Juni 2024
- 3. Ablauf und Fristen · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 4. BGH, Beschluss v. 19.02.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Februar 2003
- 5. MICRO Software AG Knowledge BaseEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 6. MICRO Software AG Knowledge BaseEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 7. MICRO Software AG Knowledge BaseEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 8. Der Mahnbescheid - Ein ÜberblickEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000