(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass
- 1.
- die Bundes- oder Landeskasse
- a)
- die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
- b)
- die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei
- 2.
- die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
- 3.
- die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.
(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 3. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 4. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 5. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 6. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
Fachbeiträge • 83
- 1. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
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- 3. Prozesskostenhilfe im BUEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 23.09.2002 - 9 W 82/02Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. September 2002
- 5. Strategische Handlungsoptionen für den mittellosen Erben bei gerichtlicher Vorschussforderung im NachlassverwaltungsverfahrenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026
- 6. Kosten der RechtsverfolgungEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 7. Patentanmeldung auch ohne Geld, die Verfahrenskostenhilfe TeEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Lisa Klefisch · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. Was ist zulässig?Eingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 15. August 2026