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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.
(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 2/222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BundesvertriebenengesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1954
- 2. 1/3819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in LandwirtschaftssachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 3. 1/2399 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) - Nrn. 1341, 1275 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1951
- 4. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 5. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 6. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 7. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • 18
- 1. BGH, Beschluss vom 22.10.2025 - I ZB 47/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 2. BGH, Beschluss v. 22.10.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Oktober 2025
- 3. Die ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Mai 2026
- 4. Land NRW hat keinen Anspruch auf mahngericht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Land NRW hat keinen Anspruch auf mahngericht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Land NRW hat keinen Anspruch auf mahngericht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Kindesmutter - Nennung des Vaters des nichtehelichen KindesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013
- 8. Vaterschaftsanfechtung - Nennung des biologischen VatersEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. März 2013