1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
(2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.
(3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet.
(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 7/5499 - Unterrichtung: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1976
- 4. 7/5565 - Antrag: zu dem Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250, 7/5499 -Bundestag Drucksachen · 6. Juli 1976
- 5. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
Fachbeiträge • 42
- 1. OLG Köln, Urteil vom 12.01.2024 - 6 U 65/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Januar 2024
- 2. Verkündung eines Urteils - durch den BeisitzerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2026
- 3. BAG, Beschluss v. 17.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. August 2022
- 4. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - BAG 2 AZR 730/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 15. Februar 2017
- 5. Scheinurteil wegen fehlerhafter VerkündungEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 15. Dezember 2024
- 6. Niehus RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 4. April 2026
- 7. BGH: Rechtsmittel/Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Paraphe ist keine „Unterschrift“Eingeschränkter ZugriffAchim Schaub · www.schaub.ruhr · 27. Februar 2012
- 8. Die Vorteile überwiegenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 18. März 2015