(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass
- 1.
- Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,
- 2.
- von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,
- 3.
- der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder
- 4.
- der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/7667 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7469 - VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-PkwBundestag Drucksachen · 24. Februar 2016
- 2. 18/6592 - Antwort: Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw - Drucksache 18/6399 -Bundestag Drucksachen · 5. November 2015
- 3. 18/10595 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 4. 18/5656 - Antwort: CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw - Drucksache 18/5542 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2015
- 5. 18/8523 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Mai 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2016
- 6. 18/9975 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9549 - Aktueller Stand der Umrüstung bei manipulierten DieselfahrzeugenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2016
- 7. 18/12900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2017
- 8. 19/2712 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2390 - Einsatz von Abschalteinrichtungen bei AudiBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018