(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass
- 1.
- Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,
- 2.
- von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,
- 3.
- der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder
- 4.
- der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/12900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2017
- 2. 19/2712 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2390 - Einsatz von Abschalteinrichtungen bei AudiBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 3. 19/1360 - Antrag: Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeidenBundestag Drucksachen · 22. März 2018
- 4. 19/12719 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12031 - Umgang der Bundesregierung mit Abgasmanipulationen bei Audi-FahrzeugenBundestag Drucksachen · 27. August 2019
- 5. 19/14686 - Kleine Anfrage: Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-BundesamtBundestag Drucksachen · 4. November 2019
- 6. 19/15322 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14686 - Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-BundesamtBundestag Drucksachen · 20. November 2019
- 7. 19/11950 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juli 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Juli 2019