1. September 2004
1. April 2005
1. April 2025
2. Februar 2026
(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38 sowie für Vorbringen zur Sprache des Gerichts nach § 184a Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.
(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 2. 5/1214 - Antwort: Betrugs- und Wirtschaftskriminalität Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Stingl, Benda, Hahn (Bielefeld), Frau Blohm, Frau Schroeder (Detmold) und Genossen - Drucksache V/1065 -Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1966
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- 4. 7/853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wertgrenzen in der GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 20. Juni 1973
- 5. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 6. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 7. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 8. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
Fachbeiträge • 191
- 1. Klageerwiderung des VersicherersEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Mahnbescheid oder Klage erhalten: FristenEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Versäumnisurteil gegen den KlägerEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. Juli 2025
- 4. Nebenforderungen: Keine NebensacheEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Bausch, D.U · www.luther-lawfirm.com · 28. Oktober 2026
- 5. Das Versäumnisurteil gegen den BeklagtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. Juli 2025
- 6. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2019 - 6 U 11/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 7. Entschädigung, aber kein DSGVOEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.koenig-rechtsanwaelte.de · 26. August 2026
- 8. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 27. März 2008