(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.
(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:
- 1.
- die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
- 2.
- die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 2. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 3. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 4. 7/5267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher VerfahrenBundestag Drucksachen · 27. Mai 1976
- 5. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 6. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
Fachbeiträge • 55
- 1. Lehrgang kein FernunterrichtEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. März 2026
- 2. OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 - 28 U 44/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 22. Februar 1984
- 4. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 3. November 1982
- 5. BGH, Urteil vom 21.01.1981 - VIII ZR 10/80Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. BGH, Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 7. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 22. Juni 2005
- 8. Steele, Urteil vom 24.07.2020 – 17 C 136/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026