1. Juli 2002
21. Oktober 2005
17. Juni 2017
2. Februar 2026
(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Frist nach Satz 1 einen Monat. Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen.
(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
(3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 2. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 3. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 4. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 5. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 6. 4/1864 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines AbzahlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. März 1964
- 7. 5/4521 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Drucksache V/2309 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1969
- 8. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
Fachbeiträge • 102
- 1. Mahnbescheid oder Klage erhalten: FristenEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Proberichter kann Vorsitzenden vertretenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 30. Oktober 2026
- 3. Darf der Proberichter einspringen?Eingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 30. Oktober 2026
- 4. LG Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017 - 1 O 170/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung nicht (BGH)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 15. Oktober 2026
- 6. Erste Klage des Insolvenzverwalters! Anleger sollten handeln und die Fristen einhalten! Dr. Späth & Partner informierenEingeschränkter ZugriffDr. Walter Späth · www.dr-spaeth.com · 12. August 2020
- 7. Fristen, Bestreiten und VerteidigungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 18. September 2026
- 8. BAG, Urteil v. 24.09.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. September 2009