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1. Januar 2002
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19. Juli 2024
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2. Februar 2026
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(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,
- 1.
- ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
- 2.
- ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
(2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.
(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.
(4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 3. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 4. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 5. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 6. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 7. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 8. 13/6398 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
Fachbeiträge • 22
- 1. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.09.2005 - 4 U 45/05Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 49/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Fristen, Bestreiten und VerteidigungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 18. September 2026
- 4. § 277 Klageerwiderung; ReplikEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. BGH vom 9.6.2011: zur rechtserhaltenden MarkenbenutzungEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 13. Dezember 2011
- 6. Frommer Legal Klage erhalten? Fristen & VerteidigungEingeschränkter ZugriffRa Björn Wrase · www.lawst.de · 30. August 2015
- 7. Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG - BAG 6 AZR 407/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 31. März 2015
- 8. Dienste höherer Art - BeurteilungskriterienEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. September 2023