(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
- a)
- Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
- b)
- Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
Öffentliche Quellen • 64
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- 3. 3/2128zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Drucksachen 219, 2128 -Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1960
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- 6. 4/3303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 14. April 1965
- 7. 6/2203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 19. Mai 1971
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Fachbeiträge • 189
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- 5. Provision in Krypto. Erlaubt? BAG 10 AZR 80Eingeschränkter ZugriffFachanwalt Kai Höppner · www.mws-arbeitsrecht.de · 13. Mai 2025
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