(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
- a)
- Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
- b)
- Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
Fachbeiträge • 179
- 1. § 850 ZPO - Pfändungsschutz für ArbeitseinkommenEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 7. Februar 2025
- 2. einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO ist kein KindergeldEingeschränkter ZugriffSweber · www.rain-brandt.de · 21. November 2024
- 3. Ist Nachtzuschlag pfändbarEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 21. Juni 2025
- 4. Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPOEingeschränkter ZugriffHauptbenutzer · www.kanzlei-frauenkirche.de · 10. Februar 2022
- 5. Kanzlei an der FrauenkircheEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-frauenkirche.de · 29. November 2021
- 6. Was beim Lohn pfändbar istEingeschränkter ZugriffHmsadmin · www.rain-brandt.de · 11. September 2024
- 7. Corona-Sonderzulage für Beamte pfändbarEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 29. Juli 2025
- 8. Entgeltumwandlung als pfändbares EinkommenEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 10. November 2025