1. Januar 2002
19. August 2008
1. September 2009
2. Februar 2026
(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.
(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.
(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.
(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/3126 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten GrundstückenBundestag Drucksachen · 20. Februar 1952
- 2. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 3. 3/920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 4. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 5. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 6. 3/2584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber KindernBundestag Drucksachen · 7. März 1961
- 7. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 8. 6/2226 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
Fachbeiträge • 83
- 1. BGH Beschluss vom 15.07.2021 - V ZB 130/19Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. Juli 2021
- 2. Räumung aus dem ZuschlagsbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
- 4. Konto gepfändet: P-Konto, Freibetrag und die ersten SchritteEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 5. Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 28.04.2016 - L 5 KR 11/13Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. April 2016
- 6. Drittwiderspruchsklage: Fremdes Eigentum schützenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. Einstellung der ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 29. Juli 2020
- 8. Vollstreckungserinnerung: Fehler nach § 766 ZPOEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026