1. Januar 2002
1. September 2004
1. Januar 2020
2. Februar 2026
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:
- 1.
- die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);
- 2.
- die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:
- a)
- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- b)
- soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 3. 1/4626 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von VorkriegsremboursverbindlichkeitenBundestag Drucksachen · 30. Juni 1953
- 4. 1/4605 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Nr. 4327 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 5. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 6. 1/3819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in LandwirtschaftssachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 7. 1/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 8. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
Fachbeiträge • 392
- 1. BGH, Urteil vom 01.09.2020 - X ZR 97/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Kleie auf der Kreisstraße: Mitverschulden braucht FeststellungenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. BGH I ZR 19/14: Tauschbörse IEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2015
- 4. BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 6. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026
- 7. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 196/93Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 8. BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 8/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026