(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.
(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.
(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.
(4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/2539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und RundfunkBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 3. 7/3374 - Unterrichtung: Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Drucksachen 7/2539, 7/3118 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. März 1975
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 17/12163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBundestag Drucksachen · 25. Januar 2013
- 8. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
Fachbeiträge • 27
- 1. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, IX ZR 243/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 20. August 2018
- 2. Rechtsanwalt Dr. jur. SchröckEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 3. OLG Celle: Feststellung einer biologischen VaterschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 9. Februar 2023
- 4. Erben fordern RückzahlungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2024
- 5. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess aus sachlichen GründenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 17. Dezember 2019
- 6. Urkundenvorlage durch Dritten angeordnetEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Januar 2021
- 7. Zeugnisverweigerungsrecht - UmfangEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juni 2013
- 8. Steuersparanlage - Schadensersatz und Rückabwicklung DarlehensvertragEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2013