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1. Juli 2002
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1. April 2005
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1. Juli 2014
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2. Februar 2026
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(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.
(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:
- 1.
- die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
- 2.
- die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
- 3.
- im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
- 4.
- im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
- 5.
- im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
- 6.
- die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
- 7.
- den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
- 8.
- Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 2. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 3. 8/2287 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften - aus Drucksache 8/693, Drucksache 8/2152 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 14. November 1978
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 12/8117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 1994
- 6. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 7. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 8. 14/163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
Fachbeiträge • 97
- 1. Klage bleibt unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. November 2026
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