1. Januar 2013
1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Das Kreditinstitut kann aus Guthaben, soweit es als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 nicht von der Pfändung erfasst wird. Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung
- 1.
- der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung,
- 2.
- des Arbeitgebers oder
- 3.
- einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung.
(2) Das Kreditinstitut hat Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Nach Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, der eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegt hat, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Vor Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.
(3) Jede der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stellen, die Leistungen im Sinne des § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 durch Überweisung auf ein Zahlungskonto des Schuldners erbringt, ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 über ihre Leistungen auszustellen. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- die Höhe der Leistung,
- 2.
- in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört,
- 3.
- für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.
- 1.
- die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt,
- 2.
- das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.
(4) Das Kreditinstitut hat die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ab dem zweiten auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 1/3284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. April 1952
- 2. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 3. 4/3593 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Drucksache IV/2442 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1965
- 4. 7/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juli 1975
- 5. 8/693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 6. 12/8314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1994
- 7. 13/341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 8. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
Fachbeiträge • 48
- 1. Frist für die BescheinigungEingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Brandt · www.rain-brandt.de · 9. November 2026
- 2. Konto gepfändet: P-Konto, Freibetrag und die ersten SchritteEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 3. Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)Eingeschränkter Zugriffwww.verbraucherzentrale.nrw · 30. Juni 2026
- 4. News zu Privatinsolvenz und RegelinsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 2. August 2012
- 5. Fragen und Antworten zum P-KontoEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 24. März 2017
- 6. News zu Privatinsolvenz und RegelinsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 11. September 2012
- 7. Pfändungsschutzkonto: Freibetrag und ErhöhungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 8. InsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 19. November 2020