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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.
(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 1/2281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1951
- 3. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 4. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 5. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 6. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 7. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 8. 8/2287 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften - aus Drucksache 8/693, Drucksache 8/2152 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 14. November 1978
Fachbeiträge • 201
- 1. LG Berlin Urteil vom 13.07.1999 - 64 S 82/99Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 13. Juli 1999
- 2. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 15. Mai 2024
- 3. OLG Hamburg × kununu: Hauptsache rechtskräftig - Berufung zurückgenommenEingeschränkter Zugriffwww.sterne-advo.de · 2. August 2024
- 4. Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. August 2016
- 5. BAG, Urteil v. 21.04.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2016
- 6. § 516 Zurücknahme der BerufungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 7. Patentnichtigkeitsklage und die KlagerücknahmeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. September 2014
- 8. Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. August 2016