(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.
(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.
(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.
(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 10/5539 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) - Drucksache 10/3852 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1986
- 2. 10/3852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 3. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 4. 11/8283 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3621 - Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4155 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 5. 18/10607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 6. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
Fachbeiträge • 30
- 1. Beweissicherung bei GebäudemängelnEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 2. Beweissicherung vor ZustandsveränderungenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
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- 5. BayObLG, Beschluss vom 23.06.2023 - 102 AR 9/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. BayObLG, Beschluss vom 10.06.2020 - 1 AR 39/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
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