1. Juli 2002
1. Juli 2014
18. Mai 2017
1. Januar 2018
1. Januar 2020
2. Februar 2026
(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.
(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.
(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.
(4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
(5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es
- 1.
- nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
- 2.
- nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder
- 3.
- nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 3. 10/5305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 10. April 1986
- 4. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 5. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 6. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 7. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 8. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
Fachbeiträge • 63
- 1. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 2. Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren HandlungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 12. Februar 2022
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- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 32Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 3. November 2007
- 7. Unbeglaubigt - UnglaublichEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 8. Juni 2007
- 8. Vorbildlich: Gericht bestätigt Klageeingang per FaxEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 13. April 2007