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1. Juli 2002
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1. Januar 2022
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19. Juli 2024
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2. Februar 2026
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(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.
Öffentliche Quellen • 30
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Fachbeiträge • 37
- 1. Parteigutachten wie Survey Reports gelten in Schweizer Zivilprozessen neu als Urkunden: Alter Wein in neuen Schläuchen?Eingeschränkter ZugriffMme · www.mme.ch · 4. September 2025
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- 5. "POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähigEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Kündigung des Schwerbehinderten ohne rechtskräftige Zustimmung des IntegrationsamtsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 7. August 2021
- 7. Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer ausgeweitetEingeschränkter Zugriffwww.raberundcoll.de · 24. April 2017
- 8. Die Zustellung im ProzessrechtEingeschränkter Zugriffwww.heckmann.net · 25. März 2014