1. November 2018
13. Oktober 2023
1. April 2025
2. Februar 2026
(1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Abweichend von Satz 1 können die Parteien übereinstimmend auf die Mitlesbarkeit des Wortprotokolls verzichten.
(2) Das Gericht kann auch eine oder mehrere geeignete gerichtsfremde Protokollpersonen zuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Aufnahme des Wortprotokolls erforderlich ist. Jede Protokollperson hat einen Eid dahingehend zu leisten, dass sie das Wortprotokoll unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellen wird. Ist die Protokollperson gemäß § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid. § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwecke der Protokollführung gelten Protokollpersonen nach Satz 1 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu PrämiensparverträgenBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2023
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu PrämiensparverträgenBGH Pressemitteilungen · 6. Oktober 2021
- 3. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 6. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 7. 10/5113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von KostengesetzenBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 8. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
Fachbeiträge • 79
- 1. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
- 3. BGH entscheidet erneut über PrämiensparverträgeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 24. Januar 2023
- 4. BGH entscheidet erneut über PrämiensparverträgeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 24. Januar 2023
- 5. BGH: Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu PrämiensparverträgenEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 6. Oktober 2021
- 6. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH gegen die Bisnode Deutschland GmbHEingeschränkter ZugriffThomas Ertl · www.rrlaw.de · 4. Februar 2020
- 7. Acht Vorteile der neuen Commercial Courts.Eingeschränkter ZugriffTim Blanke · www.buse.de · 21. November 2024
- 8. Gerichtsverfahren im Wirtschaftsrecht - Einführung der Commercial Chambers und Commercial CourtsEingeschränkter ZugriffChristopher Semtner · www.schomerus.de · 4. August 2025