1. November 2018
13. Oktober 2023
1. April 2025
2. Februar 2026
(1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Abweichend von Satz 1 können die Parteien übereinstimmend auf die Mitlesbarkeit des Wortprotokolls verzichten.
(2) Das Gericht kann auch eine oder mehrere geeignete gerichtsfremde Protokollpersonen zuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Aufnahme des Wortprotokolls erforderlich ist. Jede Protokollperson hat einen Eid dahingehend zu leisten, dass sie das Wortprotokoll unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellen wird. Ist die Protokollperson gemäß § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid. § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwecke der Protokollführung gelten Protokollpersonen nach Satz 1 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
Fachbeiträge • 80
- 1. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
- 3. BGH entscheidet erneut über PrämiensparverträgeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 24. Januar 2023
- 4. BGH entscheidet erneut über PrämiensparverträgeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 24. Januar 2023
- 5. BGH: Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu PrämiensparverträgenEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 6. Oktober 2021
- 6. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH gegen die Bisnode Deutschland GmbHEingeschränkter ZugriffThomas Ertl · www.rrlaw.de · 4. Februar 2020
- 7. Acht Vorteile der neuen Commercial Courts.Eingeschränkter ZugriffTim Blanke · www.buse.de · 21. November 2024
- 8. Gerichtsverfahren im Wirtschaftsrecht - Einführung der Commercial Chambers und Commercial CourtsEingeschränkter ZugriffChristopher Semtner · www.schomerus.de · 4. August 2025
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 2. 10/5113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von KostengesetzenBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 3. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 4. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 5. 13/1752 - Antrag: Reform des KindschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 21. Juni 1995
- 6. 13/8511 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4899 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Hanewinckel, Dr. Edith Niehuis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1752 - Reform des Kindschaftsrechts c) Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3341 - Gesetzliche Neuregelung des Kindschaftsrechts d) Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7899 - Zur Reform des KindschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 12. September 1997
- 7. 13/11368 - Unterrichtung: Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. August 1998
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000