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1. Juli 2014
1. Juli 2014
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.
(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.
(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 2. 8/4026 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksache 8/2079 -Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1980
- 3. 14/5561 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 4. 15/4061 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 5. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 6. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 7. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 8. 17/12634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 6. März 2013
Fachbeiträge • 12
- 1. BGH, Urteil v. 12.12.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2012
- 2. anwalt wettbewerbsrecht berlin mundspülung als funktionsarzneimittelEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 7. Februar 2014
- 3. Funktion und Grenzen von Anlagen zu einer Klageschrift im ZivilprozessEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 8. September 2026
- 4. Bedeutung fremdsprachiger UrkundenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Dezember 2023
- 5. OLG bestätigt Gläubigerwechsel bei SchuldnerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. September 2024
- 6. Geschäftsunfähigkeit - ordentliche KündigungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Oktober 2013
- 7. Kündigungserklärung gegenüber einem GeschäftsunfähigemEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Oktober 2013
- 8. Klagezustellung ohne AnlagenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Dezember 2011