1. September 2001
2. Februar 2026
(1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.
(2) Wird eine Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des Klägers nicht unverzüglich über die Gründe des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.
(3) Erkennt der Beklagte den Anspruch auf Räumung von Wohnraum sofort an, wird ihm jedoch eine Räumungsfrist bewilligt, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte bereits vor Erhebung der Klage unter Angabe von Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist vom Kläger vergeblich begehrt hatte.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 2. 5/1743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Mai 1967
- 3. 5/2317zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen V/1743, V/2317 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1967
- 4. 6/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und der Begrenzung des MietanstiegsBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
- 5. 6/2421 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs - Drucksachen VI/1549, zu VI/1549 - über den von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl (München), Orgaß und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksache VI/15 -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1971
- 6. 6/2713 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Mißständen auf dem WohnungsmarktBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 7. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 8. 12/3965 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksachen 12/2758, 12/3605 (neu), 12/3890 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1992
Fachbeiträge • 3
- 1. § 574b BGB: Widerspruch bei UmwandlungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 2. Vermieter-Rechte - Wenn der Auszug fraglich ist, kann mitunter eine Klage auf Räumung zulässig seinEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 17. Januar 2023
- 3. Wann kann Räumungsklage vor dem Kündigungstermin erhoben werden (§ 259 ZPO) ?Eingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 8. Dezember 2022