(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.
(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Öffentliche Quellen • 153
- 1. 21/9140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8409 - Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8888 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8689 - Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 3. 21/8719 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8071 - Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer DienststellenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2026
- 4. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 5. 2/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der NordseeBundestag Drucksachen · 17. August 1956
- 6. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 7. 2/2303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 12. April 1956
- 8. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
Fachbeiträge • 2
- 1. Sicherheit geht uns alle an: Das sagen die sicherheitspolitischen SprecherEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 2. StartseiteEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de