1. Juli 2022
26. März 2025
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Öffentliche Quellen • 379
- 1. 21/8857 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8103 - Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 2. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 2/3463 - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 (Haushaltsgesetz 1957) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für VerteidigungBundestag Drucksachen · 30. April 1957
- 5. 2/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der NordseeBundestag Drucksachen · 17. August 1956
- 6. 2/2341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen LandesverteidigungBundestag Drucksachen · 26. April 1956
- 7. 5/2873 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache V/1879 - und über den von den Abgeordneten Dorn, Busse (Herford), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall - Drucksache V/2130 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 8. 4/3200 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Drucksache IV/343 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1965
Fachbeiträge • 99
- 1. Tiefflüge und VogelschutzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juli 2013
- 2. 'Kein Recht auf Vergeltung'Eingeschränkter ZugriffDr. Franziska Kring · www.lto.de · 6. August 2024
- 3. 'Kein Recht auf Vergeltung'Eingeschränkter ZugriffDr. Franziska Kring · www.lto.de · 6. August 2024
- 4. Soldaten im Visier ausländischer GeheimdiensteEingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 29. September 2026
- 5. Soldaten im Visier ausländischer GeheimdiensteEingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 29. September 2026
- 6. Mehr Technik für die PolizeiEingeschränkter ZugriffSimon Gauseweg · www.lto.de · 7. Oktober 2025
- 7. Sicherheitsarchitektur auf dem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDr. Monika Spiekermann · www.beck-aktuell.de · 14. September 2026
- 8. Artikel 87a Aufgaben der StreitkräfteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025