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1. Juli 2022
1. Juli 2022
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Fachbeiträge • 138
- 1. Sicherheitsarchitektur auf dem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDr. Monika Spiekermann · www.beck-aktuell.de · 14. September 2026
- 2. Artikel 87a Aufgaben der StreitkräfteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im MilitärmusikdienstEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 6. Januar 2013
- 4. Übernahme von Berufssoldaten: Grundsatzentscheidung BVerwGEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 23. Februar 2013
- 5. Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 23. Juli 2022
- 6. Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im MilitärmusikdienstEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 20. Dezember 2012
- 7. Impfpflicht bei SoldatenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 26. Januar 2021
- 8. Gesetzgeber nimmt Drohnenabwehr in den FokusEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 20/9811 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9303 - Das deutsche Wehrersatzwesen bei ausgesetzter Wehrpflicht und die Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit im Spannungs- und VerteidigungsfallBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2023
- 2. 20/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HaushaltsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. September 2023
- 3. 20/5518 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5153 - Mögliche Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auf die Einsatzbereitschaft der BundeswehrBundestag Drucksachen · 6. Februar 2023
- 4. 20/8645 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 5. 20/7956 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7698 - Sicherheit europäischer 5G-MobilfunknetzeBundestag Drucksachen · 1. August 2023
- 6. 20/11899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2024
- 7. 20/9592 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2023
- 8. 20/5694 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 2023