(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.
(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.
(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
Öffentliche Quellen • 464
- 1. 21/7302 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7650 - und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 - Drucksache 21/7301 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 1/223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949)Bundestag Drucksachen · 22. November 1949
- 3. 1/4512 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) - Nr. 4000 der Drucksachen - hier: Einzelplan 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1953
- 4. 2/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) sowie Entwurf einer Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1953
- 5. 2/1100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haushaltsgesetz 1955)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1954
- 6. 2/484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur KörperschaftsteuerBundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 7. 2/68 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 16. November 1953
- 8. 1/3479 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1952
Fachbeiträge • 20
- 1. BVerwG, Urteil vom 29.06.2022 - 6 C 11.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2022
- 2. Karlsruhe kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021Eingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 15. November 2023
- 3. BGH, Urteil v. 12.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. November 2015
- 4. Ist ein Staatsfonds mit privater Kapitalbeteiligung zur Finanzierung der Transformation im Mobilitätssektor sinnvoll?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 5. Rechtsberatung für Vergaberecht – Alles aus einer HandEingeschränkter Zugriffwww.legal.pwc.de
- 6. BVerfG mit Grundsatzurteil zur SchuldenbremseEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. November 2023
- 7. Bürokratieabbau als sicherheitspolitische Notwendigkeit?Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 23. April 2026
- 8. Andreas Winhart: Haushaltschaos verhindern, Bürger schützen - Die Staatsregierung muss endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen!Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.afd-landtag.bayern · 30. November 2023