(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
- a)
- um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
- b)
- um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
- c)
- um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
Öffentliche Quellen • 91
- 1. 1/2245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1951
- 2. 2/851zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) - Drucksache 653, 851 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1954
- 3. 1/1083 - Antrag: Preisausgleich für Brotgetreide und DüngemittelBundestag Drucksachen · 23. Juni 1950
- 4. 1/814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950Bundestag Drucksachen · 4. April 1950
- 5. 3/84 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1957
- 6. 3/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1958
- 7. 3/1061zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959) - Drucksachen 650, 1061 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für VerkehrBundestag Drucksachen · 30. Mai 1959
- 8. 4/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1963
Fachbeiträge • 12
- 1. Die Bundesregierung im SchuldenrauschEingeschränkter Zugriffwww.lbbw.de · 27. Juni 2025
- 2. Regierung: Die meisten Unfälle passieren im HaushaltEingeschränkter ZugriffDr. Henning Tappe · www.lto.de · 15. März 2012
- 3. Anrufung des Schlichtungs- Ausschusses - BAG 6 AZR 490/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 14. Oktober 2015
- 4. German Angst vor einer MinderheitsregierungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Andreas Fisahn · www.lto.de · 13. November 2024
- 5. German Angst vor einer MinderheitsregierungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Andreas Fisahn · www.lto.de · 13. November 2024
- 6. die Stunde des BundespräsidentenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 20. November 2017
- 7. die Stunde des BundespräsidentenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 20. November 2017
- 8. Kein Rechtsmittel gegen ZweckentfremdungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. März 2026