(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die "Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 offen.
(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/589 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung aufgrund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen AusführungsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1950
- 2. 3/110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des BesatzungsrechtsBundestag Drucksachen · 4. Januar 1958
- 3. 2/3306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des BesatzungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. März 1957
- 4. 2/3478zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 (Haushaltsgesetz 1957) - Drucksachen 3478, 2900 -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1957
- 5. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 6. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
Fachbeiträge • 1
- 1. Artikel 132 Einmalige Aufhebung von Rechten von Angehörigen des öffentlichen DienstesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025