(1) Auf den Emissionszertifikaten ist die Zuordnung zu einer Handelsperiode sowie zu einem Kalenderjahr innerhalb dieser Handelsperiode erkennbar. Die Emissionszertifikate für Brennstoffemissionen sind ab dem ersten Jahr der jeweiligen Handelsperiode gültig. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind Emissionszertifikate, die während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 2 veräußert werden, nur für das auf dem Emissionszertifikat erkennbare Kalenderjahr für die Abdeckung der Brennstoffemissionen dieses Kalenderjahres oder der Vorjahre gültig. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Dauer der Anwendung des Preiskorridors nach § 10 Absatz 2 Satz 4 die Gültigkeit der Emissionszertifikate abweichend von Satz 2 zu beschränken. Der Inhaber von Emissionszertifikaten kann jederzeit auf sie verzichten und ihre Löschung verlangen.
(2) Emissionszertifikate sind übertragbar. Die Übertragung von Emissionszertifikaten erfolgt durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im nationalen Emissionshandelsregister nach § 12. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die zuständige Behörde, Emissionszertifikate von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu übertragen.
(3) Soweit für jemanden ein Emissionszertifikat auf seinem Konto im nationalen Emissionshandelsregister eingetragen ist, gilt der Inhalt des Emissionshandelsregisters als richtig. Dies gilt nicht, wenn die Unrichtigkeit dem Empfänger von Emissionszertifikaten bei der Übertragung im Zeitpunkt der Eintragung auf dem Konto bekannt ist.
Fachbeiträge • 25
- 1. BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Übertragung von EmissionszertifikatenEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 12. Oktober 2023
- 2. 2. Gesetz zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 29. Februar 2024
- 3. Umweltrecht und Industrie BlogEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 18. Januar 2022
- 4. Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 21. April 2024
- 5. Rückgabe von BEHG-ZertifikatenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler, Ll.M · www.boehlaw.de · 10. Januar 2022
- 6. Emissionshandel ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. Oktober 2019
- 7. BEHG: Umgang mit späten KorrekturenEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 26. Februar 2021
- 8. 22. Oktober 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Oktober 2019
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/2247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2022
- 2. 19/28163 - Verordnung: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV)Bundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 3. 20/3438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 4. 21/7869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. September 2026