(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Öffentliche Quellen • 393
- 1. Entschädigung wegen AbschiebehaftBGH Pressemitteilungen · 18. April 2019
- 2. 2/849 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Drucksachen 44, zu 44 -Bundestag Drucksachen · 24. September 1954
- 3. 1/3820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 4. 1/3385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1952
- 5. 1/3232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der GeschlechtskrankheitenBundestag Drucksachen · 20. März 1952
- 6. 2/169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 7. Januar 1954
- 7. 1/3926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des SteueranpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1952
- 8. 1/3640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 22. Juli 1952
Fachbeiträge • 350
- 1. Vollzugsöffnende Maßnahmen - und der Beurteilungsspielraum der JustizvollzugsanstaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Januar 2016
- 2. ArbeitsauflageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Oktober 2015
- 3. Artikel 104 Rechtsgarantien bei FreiheitsentziehungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 5. Definition, Wegnahme und DiebstahlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 6. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 7. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 8. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der UntersuchungshaftEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 11. März 2020