1. September 2006
8. Oktober 2020
26. März 2025
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bei der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgeführt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr trägt.
(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8857 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8103 - Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 2. 21/8655 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8199 - Klimaanpassung in KommunenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 3. 21/8827 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) - Drucksache 21/8239 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 4. 21/7302 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7650 - und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 - Drucksache 21/7301 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 5. 21/8815 - Kleine Anfrage: Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und KommunenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 6. 2/169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 7. Januar 1954
- 7. 5/4374 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Drucksache V/4090 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 8. 5/4091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. April 1969
Fachbeiträge • 81
- 1. Artikel 104a Verteilung der Ausgaben auf Bund und Länder; FinanzhilfenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Bundesregierung bringt neuen Tankrabatt im EiltempoEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 25. September 2026
- 3. Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährtEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 15. Juli 2016
- 4. MedieninformationenEingeschränkter ZugriffThüringer Ministerium Für Justiz · justiz.thueringen.de · 17. September 2019
- 5. MedieninformationenEingeschränkter ZugriffThüringer Ministerium Für Justiz · justiz.thueringen.de · 13. Juni 2019
- 6. MedieninformationenEingeschränkter ZugriffThüringer Ministerium Für Justiz · justiz.thueringen.de · 17. September 2019
- 7. MedieninformationenEingeschränkter ZugriffThüringer Ministerium Für Justiz · justiz.thueringen.de · 13. Juni 2019
- 8. Einwegkunststofffondsgesetz und kommunale Verpackungssteuer auf verfassungsrechtlichem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDaria Madejska, Ll.M · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024