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1. August 2001
1. August 2001
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in StromlieferungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2012
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von KontoführungsentgeltenBGH Pressemitteilungen · 3. Juni 2025
- 3. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 4. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 8. 14/2658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 9. Februar 2000
Fachbeiträge • 297
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- 2. Was die BU-Zurückstellung heißtEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
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- 6. BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 - 8 C 5.10Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 31. Mai 2011
- 7. OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24eEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
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